Wie viele Verfassungsschutzbehörden brauchen wir denn noch? Wer überwacht die Überwacher?
Das wird lustig, wenn wir jetzt noch mehr V-Männer als Agent Provocateurs bekommen, die Straftaten verüben. Dann würden die sich alle gegenseitig überwachen, dabei noch mehr Straftaten begehen und schwupps sind wir in einer dümmeren und ineffizienteren Version der DDR, in der die wirklichen Terroristen machen können, was sie wollen.
Eine Reformation der Geheimdienste ist auf jeden Fall notwendig, aber das ist der absolut falsche Weg.
Aber kein Wunder, Pistorius lässt sich halt einfach verdammt gerne in Panzern fotografieren und leckt dem militärisch-industriellen Komplex die Eier, während er fremde Geldscheine nach oben hält. Er muss es ja nicht bezahlen und hat Spaß.
Das bringt dem deutschen Volk eigentlich nur mehr Überwachung, Geldverschwendung und Gefährdung statt Sicherheit. Frage mich, ob “die da oben” das eigentlich aus Bosheit oder aus Dummheit machen.
Ich bin kein Gegner von Geheimdiensten, Polizei und Staatsapparat. Ich finde, das hat alles irgendwo seinen Platz. Damit ecke ich in linken Kreisen vermutlich eher an. Aber so, wie die Deutschen das machen, ist es halt auch einfach nur ineffizient.
Ich tendiere zur Unterstellung von Inkompetenz. Wenn es Bosheit wäre, würden sie es eher wie Trump versuchen, z.B. gezielt das Land unsicherer machen und destabilisieren und währenddessen gegen Ausländer hetz… Moment. Ups. Ja, doch, ist leider doch Bosheit 🙂
Wer überwacht die Überwacher?
Soweit ich weiß von exekutiver Seite das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und von legislativer zumindest für den BND der Unabhängige Kontrollrat
Aber ich denke letztlich fängt das Problem halt in der Politik an und da werden die Politiker leider nicht vom Wähler und der Presse für ihren Überwachungsfetisch abgestraft.
Ich weiß ja nicht, das ist viel random Punkte zusammengeworfen. Die Abgrenzung zwischen MAD und Bundesnachrichtendienst sehe ich auf jeden Fall ebenfalls als Faktor, der in der Reform hätte eher aufgelöst als befeuert werden sollen.
Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Ja gute Frage, aber das ist ein inheräntes Problem von Geheimdiensten, insb. wenn man ggf. verfassungsfeindliche Parteien im parlamentarischen Kontrollgremium sitzen hat. Im Zweifelsfall kann es aber auch wertvoll sein, Geheimdienste in verschiedenen Ressorts des Staates zu haben (Inneres und Verteidigung). In Italien hat man das z.B. absichtlich bei der regulären Polizei so strukturiert um sicherzustellen, dass das Machtmonopol des Staates nicht in einem Haus liegt und bei Korruption im Inneren nicht die gleiche Behörde gegen sich selbst ermittelt. Keine Ahnung ob das hier so angedacht war, könnte aber ein valider Grund für die Dualität zwischen MAD und BND sein.
Grundlegend muss man da m.e. stark auf Ausbildung im Haus, professionelle und persönliche Integrität und Kultur setzen. Geheimdienste kann man schwer bis nicht extern kontrollieren; deswegen ist es umso wichtiger, Strukturen zu schaffen die, hohe Ansprüche in dieser Hinsicht an die Mitarbeiter:innen der Geheimdienste stellen.
Geheimdienste kann man schwer bis nicht extern kontrollieren; deswegen ist es umso wichtiger, Strukturen zu schaffen die, hohe Ansprüche in dieser Hinsicht an die Mitarbeiter:innen der Geheimdienste stellen.
Joah und genau das ist hier irgendwie nicht ganz gelungen, oder? Es wurde eher noch mehr verwässert, wer für was zuständig ist, anstatt klare Verantwortlichkeiten und Maßstäbe zu schaffen.
Denke das geht nach dem US-amerikanischen Vorbild. Die haben ja auch dutzende “three letter agencies” die sich regelmäßig gegenseitig in die Quere kommen…
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