Populismus Pur:
Am späten Nachmittag treten Streibl und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schließlich vor die Kameras. Und erteilen den Plänen von Söder und Co. eine klare Absage. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagt Aiwanger. Er sieht in dem Schuldenpaket „mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes“. Statt die Probleme kurzfristig mit massiven Krediten zuzuschütten, brauche es tiefgreifende Reformen. Sonst, so Aiwanger, „ist diese Republik in zehn Jahren tot“. Die Schuldenbremse sei ein „Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird“. Er fordert die Parteien zu Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration auf.
Ja und? Wen interessiert was die dazu zu sagen haben?
Bayern hat mit 6 Sitzen die höchstmögliche Menge im Bundesrat. Wenn sich die Regierung eines Landes nicht einigt stimmt das Land im Bundesrat mit Enthaltung. Das ist schon relevant.
Oh, der Rat müsste zustimmen? Klingt logisch, hatte ich allerdings nicht bedacht.
Nicht zwangsläufig, aber wenn nicht, dann hängt hinterher gewaltig der Haussegen schief. *Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass das irgendwann in den letzten 25 Jahren mal vorgekommen ist, dass der
MOMP gesagt hat, sein Land stimmt mit “ja”, auch wenn sein Koalitionspartner anderer Meinung war.Edit: Gefunden. Es war 2002 bei einer Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/12/20120322-zuwanderung.html
Ja, das ist kein Gesetz dass sich das Land dann enthält, das ist mir klar. Irgendwie habe ich auch im Kopf dass da vor nicht allzulanger Zeit noch was war. Es ist nur üblich. Theoretisch braucht die Bundesregierung auch keine Mehrheit im Parlament (nach der Wahl). Eine Regierung ohne Mehrheit gibt es nur eben in Ausnahmefällen.
Ist vor kurzem erst gewesen in einem anderen Bundesland. Wurde dadurch erreicht, dass am Tag der Abstimmung die Ministerin des Koalitionspartners, die mit abgestimmt hätte, gefeuert wurde, um ihre Gegenstimme zu verhindern
Ach ja, das mit der gechassten Bildungsministerin! Und wieder war es Brandenburg.
Ich meinte aber definitiv den Vorgang 2002, bei dem Ministerpräsident Stolpe seinen CDU-Minister überstimmt hat.
Für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat braucht es die CDU, die SPD, die Grünen und eine weitere Partei: die Freien Wähler, die FDP, das BSW oder die Linke. Da die FDP per se gegen Schulden ist und das BSW pro Putin, wären die Freien Wähler hier der Wunschpartner der KleiKo, schließlich darf die CDU ja nicht mit den bösen Linken reden.