Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
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      0•1 day ago

      2007 beim G8-Gipfel war meines Wissens das erste Mal, dass die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde.