Ein Netzwerk aus mehreren Tausend Bots versuchte im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen – und machte massiv Werbung für die AfD. Doch aus Sicht des Bundesinnenministeriums (BMI) ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.

Dies erklärt das Ministerium wörtlich auf Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

[…]

  • @[email protected]
    link
    fedilink
    02 days ago

    Nochmal: Hört auf diese Scheißpartei zu wählen. Sie wird immer enttäuschen. Sie wird auch in Zukunft weiterhin enttäuschen. Wenn die CDU die Mehrheit hat, wird die SPD ihr ins Amt helfen, 16 Jahre später haben die Leute die CDU dann satt und wählen SPD, die dann 4 Jahre als Regierung enttäuschen darf, bevor ihr Stimmen zu gering für die Regierung sind und sie wieder CDU ins Amt hilft. Lasst das doch endlich mal. Ist das irgendwas psychisches? Stockholmsyndrom oder so? Finger weg. Die SPD wird es nicht mehr lernen. Lasst diese Partei endlich los. Den Punkt mit einen würdevollem Abschied haben wir lange hinter uns. Das ist schon lange keine Partei mehr, das ist eine Flaschensammlung

  • @[email protected]
    link
    fedilink
    02 days ago

    be mir in der straße sind auch bots rumgezogen und haben wahlmanipulationen an lichtmasten angebracht. ich hab’s ignoriert.

  • @[email protected]
    link
    fedilink
    02 days ago

    Ich halte mal kurz fest. Faeser verhindert die Veröffenltichung des AFD Berichts des Verfassungsschutz in dem sehr wahrscheinlich drin steht, dass die AFD verboten gehört. Die startet eine massive Abschiebungskampagne und setzt Grenzkontrollen an Schengengrenzen durch. Jetzt will die Dame nicht aufklären, ob Putin den deutschen Wahlkampf für die AFD beeinflusst.

    Wie kann Faeser noch bei der SPD sein? Bei der Bilanz ist sie doch im rechten Flügel der Union.

    • SkavarSharraddas
      link
      fedilink
      02 days ago

      Die SPD ist doch schon längst vom asozialen Flügel beherrscht der lieber arme Leute piesackt anstatt (große) Steuerdiebe zu verfolgen.

  • @[email protected]
    link
    fedilink
    Deutsch
    0
    edit-2
    2 days ago

    Bemerkenswert an dieser Argumentation ist jedoch, dass das Ministerium derartige Aussagen trifft, obwohl es die eigentliche Sachlage im konkreten Fall überhaupt nicht kennt. Das BMI kann sich nämlich lediglich auf die wenigen Account-Namen beziehen, die in der Medienberichterstattung beispielhaft angeführt und so öffentlich wurden. Die Liste der 2500 Bots hat das Ministerium zu keinem Zeitpunkt angefragt.

    Mal wieder eine richtige Sternstunde der SPD. Die Ministerin kennt nicht mal alle Fakten aber erklärt die Situation schon für irrelevant.

    Dass es russische Manipulationsversuche gab, räumt das BMI in seiner Antwort selbst ein. In dem Schreiben heißt es: „Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen.“

    Aber klar, erklärt mir doch bitte nochmal warum es genauso gut ist die SPD zu wählen im Kampf gegen den wachsenden fremdgesteuerten Faschismus wie Die Linke. Zum bekämpfen von Russlands Bot-Netzwerken fehlt der Antrieb aber Vorratsdatenspeicherung, huii da komm Schwung in den Schritt🙄

    • @[email protected]
      link
      fedilink
      02 days ago

      Da der gewöhnliche Bürger mittlerweile seine Bürgerrechte vergessen hat, ist es auch deutlich geräuschärmer!

    • zqps
      link
      fedilink
      03 days ago

      Mit dem Eintritt Dobrindts wird das alles in Ordnung kommen.

  • federal reverse
    link
    fedilink
    0
    edit-2
    3 days ago

    Muss man das verstehen? Böser Wille oder Inkompetenz?

    Nicht auszudenken, dass das demnächst aller Wahrscheinlichkeit nach noch schlimmer wird, wenn tatsächlich Dobrindt das Ministerium bekommt.

    • @[email protected]
      link
      fedilink
      Deutsch
      0
      edit-2
      2 days ago

      Ich gehe von Inkompetenz aus.

      Man weiß das Russland so etwas tut. Und man interessiert sich nicht dafür wie und wo das dann konkret passiert. Über den Einfluss den es hat schätzt man vielleicht als gering oder irrelevant ein. “Ja das gab es, wissen wir. Waren versuche, aber lief doch.” (Ohne wirklich zu wissen welchen Einfluss es hatte.)

      Insgesamt natürlich ein Fehler als staatliches Organ das sich auch um die Sicherung der Gesellschaft kümmern muss.

      Auch denkbar wäre dass man auch die Details schon kennt und darüber aber nicht öffentlich oder transparent sein möchte? Halte ich aber für unwahrscheinlich.

    • @[email protected]
      link
      fedilink
      03 days ago

      Böser Wille oder Inkompetenz?

      Ja.

      Ganz ehrlich, so dämlich kann man nicht sein, das muss Absichtlich sein. Aber was hätte Faeser oder die SPD damit gewonnen?

      • federal reverse
        link
        fedilink
        03 days ago

        Man kann auch annehmen, dass es ein Priorisierungsproblem ist; sinnlose Grenzkontrollen einzurichten ist ja auch Arbeit. Oder, dass das Ministerium der Ministerin was verschwiegen hat; gute Ministerin, frei drehendes Ministerium. Dass auf dem Dienstweg etwas verloren gegangen ist.

      • TJA!
        link
        fedilink
        03 days ago

        Aber wirklich. Entweder wollen sie, dass die AfD gewählt wird, oder es ist ihnen zumindest egal.

        Nur warum? Da könnte man schon fast in verschwörungstheorien verfallen.

        • @[email protected]
          link
          fedilink
          Deutsch
          03 days ago

          Nenn es nicht Verschwörungstheorie.

          Wenn das Naheliegende nicht gemacht wird, hat es einen Grund. Diesen Grund muss man als Wähler kennen oder man kann die Leistung der Politik nicht korrekt bewerten.

          Da der Grund nicht genannt wird, kommt man nicht ohne Diskussion an eine Antwort, bei der man Theorien aufstellen und bewerten muss.

          • @[email protected]
            link
            fedilink
            Deutsch
            03 days ago

            Was würde denn passieren, wenn das BMI offiziell russischen Einfluss diagnostizieren würde? Man würde Konsequenzen fordern. Russland würde es als Eskalation betrachten und wir sind einer Kriegserklärung näher. Das wäre ehrlicher aber erhöht auch die Wahrscheinlichkeit eines direkten Kriegs mit Russland.

            • @[email protected]
              link
              fedilink
              Deutsch
              02 days ago

              Ich verstehe die Argumentation einfach nicht. Und die habe ich hier schon öfters gesehen!

              Ja also ist die einzige Lösung Russland in Deutschland freie Hand zu lassen oder wie? Was für einen Sinn hat dann überhaupt die Bundeswehr oder gar eine eigene Regierung, wenn ja alles was Russland in seine Schranken weißt zu “gefährlich” ist.

              • @[email protected]
                link
                fedilink
                Deutsch
                02 days ago

                Es würde Sinn ergeben, wenn man insgeheim an Gegenmaßnahmen arbeitet oder zumindest vorbereitet. Weiß man halt nicht, ob das passiert, weil das wäre ja geheim.

                Ich hoffe doch, dass die Bundeswehr dran ist, sich was gegen die Drohnenüberflüge zu überlegen. Geld müssten sie bald genug haben.

            • federal reverse
              link
              fedilink
              03 days ago

              Die Bundeswehr mutmaßt doch auch frei herum, dass die Drohnenüberflüge bei Kasernen russischen Ursprungs sind. Baerbock hat sogar schon gesagt, das wir uns in einem Krieg gegen Russland befänden. Warum soll da jetzt das Innenministerium den Unterschied machen?

              Ich denke auch nicht, dass Russland tatsächliche Provokationen braucht, um einen Anlass zu finden. Aber Nato-Staaten angreifen passt nicht, solange einerseits so viele Soldaten in der Ukraine gebunden sind und solange es andererseits die Chance gibt, dass die USA eingreifen könnten.