In Deutschland bezogen zuletzt insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Angesichts der scharfen Debatte überraschen die geringen Fallzahlen solcher Verdachtsfälle „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Bis Mai dieses Jahres haben die Jobcenter 195 solcher Fälle registriert, 96 zogen eine Strafanzeige nach sich. Im vergangenen Jahr waren es 421 Verdachtsfälle, bei 209 von ihnen wurde eine Strafanzeige erstattet.

Eine Umfrage unter Mitarbeitenden in der Beratung ergab unter anderem, dass Bürger*innen östlicher EU-Staaten mit systematischen und teilweise rechtswidrigen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Sozialleistungen und von Kindergeld konfrontiert sind. Dazu gehört beispielsweise, dass Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten bereits in der Eingangszone von Jobcenter abgewiesen werden und nicht einmal einen Antrag auf Leistungen stellen können. Auch müssten EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen für das Vorlegen von Dokumenten erfüllen. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegter Erwerbstätigkeit verweigert.

Wie war das nochmal mit der Projektion eigener Fehlverhalten auf andere?

Das kurzfristige Schreiben des BMI ist mehr als nur ein taktischer Schachzug. Es wirft grundsätzliche Fragen über die Integrität demokratischer Prozesse auf. Denn was das Bundesinnenministerium hier versuchte, sieht aus wie ein klassischer „Chilling Effect“ – ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem Verfassungsorgan.

Der Begriff stammt aus der Rechtswissenschaft. Ein Chilling Effect liegt vor, wenn staatliches Verhalten geeignet ist, Menschen oder Institutionen davon abzuhalten, ihre Rechte frei, kritisch oder unabhängig auszuüben. Also staatliches Handeln, das zwar nicht offen verbietet, aber eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung von Rechten entfaltet. Ein typisches Merkmal davon ist es, negative Konsequenzen aufzuzeigen, wenn das zu erwartende Ergebnis den eigenen Vorstellungen diametral entgegensteht.

Ay der Artikel hat schon eine sehr klare Position die sie vebreiten möchte.

Auch die Gutverdiener fühlen sich schon ganz gut belastet. Das oberste Prozent der deutschen Steuerzahler, die in der Steuererklärung einen Gesamtbetrag der Einkünfte über 250.000 Euro ausweisen, hat zum Beispiel rund 13 Prozent der Einkommen, zahlt aber rund 25 Prozent der Einkommensteuer. Auf die untersten 13 Prozent der Einkommen entfällt nur ein Zehntel dieser Steuerzahlungen.

Dass besser verdienende Leute einen höheren prozentualen Anteil tragen ist doch die genau die Idee hinter progressiven Steuern…

Ich hoffe dass das größer durch die Medien geht, damit mehr Leuten klar wird dass die “Bio”-Varianten vom Sprit reine Augenwischerei sind und eher schaden als helfen.

Herkömmlicher „Bio“-Diesel (sogenanntes Fettsäuremethylester) wird schon heute zu großen Teilen aus importiertem Altspeiseöl produziert. Altspeiseöl wird in vielen Bereichen genutzt, etwa als Heiz- oder Schmierstoff oder für Reinigungsmittel. Wird es stattdessen zur Herstellung von HVO100 oder anderem biogenen Diesel verwendet, muss es an anderer Stelle ersetzt werden – meist durch fossile Rohstoffe oder frisches Pflanzenöl wie Palmöl.

Wer hätte das gedacht /s

Edit: Rechtschreibung.

Ich empfehle jedem den Abstract vom Paper selbst zu lesen. Da steht mit weniger Text mehr Information als im ganzen Tagesschau-Artikel.

Zum Glück war der Link im Artikel vorhanden: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2095254625000468

Das ist alles einfach nur gruselig und unfassbar asozial.

Stattdessen sollen die Seiten die Ausweise der Besucher*innen kontrollieren oder ihre Gesichter biometrisch scannen lassen.

Die Mühen der Medienaufsicht haben also wenig Aussicht darauf, Minderjährige praktisch und wirksam vor Pornos zu schützen. Aber das hat die Behörde auch bisher nicht aufgehalten. „Wir werden die neuen Instrumente erst einmal anwenden und dann sehen wir weiter, ob es noch weiterer Befugnisse bedarf“, erklärt eine Sprecherin.

Teils argumentiert die Medienaufsicht unsauber. So schürte KJM-Chef Marc Eumann jüngst gegenüber dem epd Ängste. „Untersuchungen zeigen nach Angaben von Eumann, dass Minderjährige Pornografie viel mehr verstört als beispielsweise eine nicht sexuell motivierte Gewaltdarstellung in einem Fernseh-Krimi“, berichtet die Agentur. Wir haben die Pressestelle der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gefragt, auf welche Untersuchungen sich das Zitat beziehe. Eine Sprecherin verwies auf die KIM-Studie 2024 zum Medienumgang von 6- bis 13-Jährigen. Das Problem: Nach „verstörenden“ Inhalten wurden die Kinder in dieser Studie nicht befragt. Stattdessen ging es um Inhalte, für die Kinder „zu jung“ waren, die ihnen „Angst“ gemacht haben oder die ihnen „unangenehm“ waren.

Scheint auch bei einigen Politikern so gesehen zu werden :D

Beim Vorsitzenden des Kulturausschusses, dem Grünen-Politiker Lehmann, trifft Weimers Vorstoß auf Kritik. Er fragte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Ist Herr Weimer eigentlich Kulturstaatsminister oder missionarischer Kulturkämpfer?“.

Der Familie Berlusconi werden enge Verbindungen zum europäischen Rechtspopulismus und gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. MFE hat entsprechende Darstellungen stets zurückgewiesen und versichert, man werde die inhaltliche Unabhängigkeit der Sender respektieren.

“Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen”

Aber nur wenn du auch ordentlich Gas verbrauchst. Sonst kommst du nicht an die 60€ dran:

Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 0,289 Cent pro Kilowattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr.

Und natürlich wird das Geld aus dem einzig richtigen Topf dafür genommen: /s

Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgleichen.

Außerdem ist [das deutsche Unternehmen] an Pipelines beteiligt, die durch die Bundeswehr genutzt werden.

Ich sehe kein Szenario in dem das und der Besitz der Öltanks Nachteilhaft für uns ausgenutzt werden könnte. /s

Based on their summary of the law I’d think that it doesn’t have too much impact on both Threema (E2E-encryption) and Proton Mail&VPN (probably more than 5k users):

If the law is passed in its current form,

Swiss email and VPN providers with only 5,000 users will be forced to log IP addresses and keep the data for six months - while data retention for email providers is illegal in Germany.

will require ID or a driving licence and possibly a phone number to register with various services - making anonymous use impossible.

Data must be transmitted in plain text on request, which means that providers must be able to decrypt user data (with the exception of end-to-end encrypted messages exchanged between users).

Nonetheless this is still extremely shitty and I hope that such surveillance doesn’t actually go through.

Es wird vielleicht Konsequenzen geben. Aber vermutlich nicht für Spahn…

Die CDU/CSU-Fraktion springt Spahn dabei zur Seite und attackiert nun ebenfalls die Sonderermittlerin. “Der Bericht von Frau Sudhof ist parteipolitisch motiviert”, so die Unionsfraktion in einer Stellungnahme vergangene Woche, er sei “voller persönlicher Wertungen”.

Die CDU mal wieder argumentativ auf höchstem Niveau und fleißig von sich auf andere am projizieren.

Bezogen auf den gesamten Einkaufswert sparen App-Nutzer nur zwischen 0,75 und 2,29 Prozent.

Laut dem Handelsforschungsinstitut IFH kaufen 56 Prozent der App-Nutzer häufiger bei einem Händler. Jeder Dritte gibt sogar mehr Geld aus.

Es lohnt sich also richtig dolle mein komplettes Einkaufsverhalten offen zu legen /s

Knapp zwei Drittel der Unternehmen befürchten, durch das Erfassen der Zeit könnte „die Flexibilität von Vertrauensarbeitszeit“ verloren gehen.

Wieso bin ich weniger flexibel wenn die Zeit erfasst wird? Ich kann trotzdem an einem Tag 8.5h und am nächsten 6h arbeiten. Und wenn ich auf der Arbeit eine viel längere Pause machen möchte kann man entweder mit ausstemprln arbeiten oder andere Möglichkeiten zur Verfügung stellen.

Zwei Fünftel (41 %) der Befragten lehnt das Registrieren der gearbeiteten Stunden ab, weil sich die Beschäftigten dadurch „kontrolliert fühlen“ würden.

Meines Wissens nach Arbeiten Personen mit “Vertrauensarbeitszeit” deutlich mehr als die vereinbarte Arbeitszeit. Der durchschnittliche Arbeitnehmer profitiert davon nur. Es ist nicht selten dass man sich wundert doch wieder so viele Stunden mehr gearbeitet zu haben.

Er verweist zudem darauf, dass es häufig „keine klare Trennlinie zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten“ mehr gibt.

Ganz einfache Sache: wenn es nicht klar trennbar ist ob es privat oder beruflich ist, ist es beruflich und sollte bezahlt werden.

Aus den vorläufigen Ergebnissen geht hervor, dass der Verkehrsfluss bei Tempo 30 flüssiger ist. Für Verkehrsteilnehmer bedeutet das weniger Staus und Wartezeiten.

Schön zu sehen dass das auch explizit mit dieser Studie bewiesen wurde. Auch wenn ich davon ausgehe dass trotzdem überall gebrüllt wird “dann kommt man nicht mehr vorwärts” wenn das wirklich diskutiert wird…

Es war ja noch nichtmals ein “ich habe eure Gefühle verletzt” sondern ein “ihr habt euch verletzt gefühlt”. Das zeigt dass er weiterhin keinen Fehler bei sich selbst sieht, sondern bei den Angegriffenen.

Die Analyse zeigt zudem, dass die hohen Kosten der Haftpflichtversicherung dazu führen würden, dass Strom aus Atomkraftwerken mehr als vierzigmal so teuer wäre wie aktuell. Der Strompreis läge damit bei rund vier Euro pro Kilowattstunde (kWh).

Ich habe dann eine Anfrage gekriegt von der Deutschen Bank, und sollte für ihre Mitarbeiterzeitschrift zwei Beiträge schreiben, einen zu den Aufstiegschancen. Darin aber sollte ich nicht schreiben, dass die Top-Positionen zu 80 Prozent von Sprösslingen der oberen drei Prozent besetzt würden. Das Argument: Der Artikel würde sich schon mit ihren Eindrücken decken. Aber das könne man so nicht veröffentlichen, weil es den Leuten den Anreiz nehme, sich anzustrengen.

Von den Eltern und der Schülerschaft fordern die Wissenschaftler “maximale Kooperationsbereitschaft”.

Viele Eltern würden ihren Kindern nicht mehr vermitteln, “welche Pflichten oder Erwartungen sie zu erfüllen haben”

Die Forderung der Wissenschaftler: “Fordern Sie von Ihren Kindern Leistung - aber bitte: verbindlich.”

Kein Wort dazu, dass unser Bildungssystem ansich evtl. Veränderungen brauchen könnte. Die ganze Zeit nur “mehr Leistung von den Schülern fordern”. Als ob Leistungsdruck die einzige Möglichkeit wäre etwas zu verbessern.

Irgendwie habe ich dass Gefühl dass diese Wissenschaftler stark in der Vergangenheit hängen…

Schaut eigentlich niemand nach, was tatsächlich das Gesetz in Deutschland sagt? Auch im Artikel wird was falsches als “aktuelle Regelung” genannt. Hier mal das aktuelle Arbeitszeitgesetz:

§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Wichtig dabei zu wissen, dass auch Samstage für den Schnitt zählen. Es ist also bereits jetzt möglich 48h/Woche zu arbeiten, aufgeteilt auf so viele Tage wie du willst. So lange nicht mehr als 10h an einem Tag sind.

Der “tolle” 4-Tage-Woche Vorschlag mit 40h ist also auch jetzt schon problemfrei möglich.