Dies. Die AfD wird alles, was nicht läuft, einer beliebigen Minderheit zuschieben und diese im Zweifel mit allen (!) Mitteln bekämpfen, um von ihren eigenen Versagen abzulenken. Oder einen Krieg vom Zaun brechen. Siehe 1920er, siehe Putin, siehe Trump.

Ich glaub ich weiß wohin Andy Grote sich nach seiner politischen Karriere beruflich orientiert.

Die CDU hat jetzt 10 Jahre lang ausprobiert, was mit einer konservativen Partei passiert, wenn sie rechtsextreme Positionen (in Teilen oder ganz) übernimmt. Siehe da: Stärkt die Rechtsextremen und schwächt die Konservativen. Hätte man auch rausfinden können indem man wissenschaftliche Studien (zB von der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU naja steht) gelesen hätte aber CDU und Wissenschaft, naja da wird halt nix mehr draus.

Da wir jetzt aber wissen was passiert könnte das Experiment mMn nun abgebrochen werden. Stattdessen könnte die CDU jetzt versuchen, den Schaden zu begrenzen indem sie endlich beschließt, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als wahrscheinlich verfassungsfeindlich eingestuft werden, vom Verfassungsgericht auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.

Der Rechtsruck macht nicht an Landesgrenzen halt. Unsere Solidarität darf das auch nicht tun. Vor und nach der Wahl müssen wir die Genoss*Innen in Sachsen-Anhalt unterstützen, die da die Fahne hochhalten und wahrscheinlich richtig dafür einstecken werden.

Gibt es schon, aber in Deutschland nicht wirklich. Die Hamburger MoPo macht ab und an (gemäßigt) linken Boulevard. In anderen Ländern ist das verbreiteter. Aber viele Medien sind halt in der Hand von Fossil-Investoren und/oder MilliardärInnen. Und diese Medien legen sich, ob Boulevard oder nicht, ungern mit Fossil-Investoren oder MilliardärInnen an.

Das passiert, wenn man Arbeitslosigkeit als Problem der einzelnen arbeitslosen Person ansieht und nicht als Problem eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Gleichzeitig ist eine Bewegung, die keine eigenen Ziele hat, sondern sich nur über die Ablehnung anderer Meinungen definiert, nicht besonders attraktiv nach außen. Eine antifaschistische Bewegung wird dann stark und groß, wenn sie viele Menschen überzeugen kann, dass ihr Leben durch Teilhabe in der Bewegung zu einer besseren Welt und besseren Umständen für ihr persönliches alltägliches Leben führt. Damit möchte ich auf keinen Fall Antifaschismus kritisieren oder kleinreden, aber er muss mMn auch Alternativen anbieten und diskutieren.

Sahra Wagenknecht so ein Clown. Verlässt eine Partei und Fraktion mit mehreren Verbündeten, behält aber Mandate und Diäten.

Gründet eigene Partei, einige derer Abgeordneter verlassen Partei und Fraktion und behalten Mandate und Diäten: “Mieses Spiel”.

Merkt sie selbst noch was?

Kleiner Hinweis, dass “unpolitisch sein” nicht möglich ist. Ein Liebeslied ist politisch, weil es politisch ist, wen ich warum liebe. Ein Lied über meine Gefühle ist politisch, weil es Leute gibt die nicht hören wollen wovor ich Angst habe. Wenn eine rechtsextreme Partei droht, die Regierung in einem Bundesland zu stellen, und ich dazu nichts sage, nichts tue und schulterzuckend daneben stehe wenn meine migrantischen Freunde zum Problem erklärt und durch die Straßen gejagt werden, ist das politisch, auch wenn manche dieses Nichtstun als “unpolitisch” bezeichnen würden. Aber wie Wavong the Guns schon sagte: Unpolitisch sein muss man sich leisten können Good Vibes Only heißt aber genau das: “Belästige mich nicht mit den Problemen die andere haben, weil es mir zu anstrengend ist was dagegen zu tun”.

Danke. Habs entsprechend ge(g)ändert

Halte ich nicht für so einfach. Schau dir mal an, welche Berufe Bundestagsabgeordnete vor ihrem Mandat hatten. Da sind bei CDU, SPD vor allem Juristen, bei Grünen und Linken sitzen zumindest vereinzelt Pflegekräfte, Handwerker*Innen und andere Arbeiter*Innen. Und gerade in der Basis der linkeren Parteien sind ne Menge Arbeiter*\Innen. Das Narrativ, dass Linke in ihrem akademischen Elfenbeinturm Grabenkämpfe darum führen, ob vor oder erst nach der Revolution gegendert wird, kommt meistens von Rechten. Und über Kulturkampfthemen spricht auch vor allem die Rechte. Wirkliche Angebote an die Arbeiter*Innenklasse machen eigentlich nur Grüne und Linke, nur die Aufmerksamkeit ist woanders… Hat bestimmt nichts damit zu tun dass die größten Zeitungen Deutschlands Milliardären gehören.

Ich bin selbstständiger Handwerker und fahre einen elektrischen Kleinwagen. Was anderes kann ich mir nicht leisten. Werkzeug nehm ich nur das mit was ich brauch, Material wird zu 95% sowieso auf die Baustelle geliefert. Drei oder vier Mal im Jahr leihe ich mir ein Auto, das einen Hänger ziehen kann. Also ja, selbst Leute, von denen man glaubt, das ginge nicht, kommen die allermeiste Zeit mit einem Kleinwagen aus. Und damit spart man massig Kohle.

DANKE MERKEL!!!11

Das ist ja eben das sinnvolle. Wenn du einen leichten Infekt hast der evtl sowieso nach zwei Tagen vorbei ist, kann der Arzt eh nichts tun. Wofür also hingehen? Nur dafür dass die Politik und dein Arbeitgeber dir nicht vertrauen, weil sie denken dass du ein faules Stück Scheisse bist?

SPRICH

Stimmt. Aber dabei subventionierst du halt immer die Lebensmittel mit dem längsten Transportweg am meisten, nicht alle Endverbraucher (zB die mit E-Auto nicht) und belohnst damit rückwärtsgewandtes und klimaschädliches Produzieren und Transportieren. Wenn man die MwSt auf Grundnahrungsmittel abschaffen würde würde man Menschen entlasten und gleichzeitig den Markt regeln lassen, was die klimafreundliche Transformation angeht. Wer nur eine bestimmte Technologie (Verbrennung) subventioniert, handelt ideologisch und nicht technologieoffen.

Schere zwischen “Arm” und “Reich”

Lebensmittelpreise hängen aber auch zB damit zusammen dass durch die Dürre dieses Jahr viel weniger geerntet wurde. Oder dass wenige Großkonzerne quasi den kompletten Einzelhandel unter sich aufteilen, die Preise abstimmen und nach oben treiben. Deshalb stiegen sie auch schon unabhängig von und viel stärker als Kraftstoffpreise.

Und auch sonst, das Argument bleibt: Warum Spritpreise subventionieren statt zB die MWSt auf unverarbeitete Grundnahrungsmittel abschaffen und das Kartellamt ein bisschen motivieren mal die Augen aufzumachen?

Entlastung für Autofahrer?

Entlastung für Verbrenner-Fahrer wohl eher. Glaube nicht dass E-Auto-Fahrer entlastet werden. Nur Benzin subventioniert.