Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
“Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert.” Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen
Das kann man sich doch nicht ausdenken. Was soll man denn da bitte schnell “spüren”, außer dass Leute auf einmal verschwunden werden?
Das einzige, was noch trauriger ist, ist dass tatsächlich die Mehrheit der Leute in diesem Land sowas ohne Sinn und Verstand abfeiern.
Wenn man keine der Betroffenen kennt, wird man wahrscheinlich nichtmal merken, dass da Leute verschwinden, so viele können die gar nicht in zwei Monaten abschieben.
Hmm jetzt würde mich es mal interessieren ob man Placebo-Politik machen kann. Einfach sagen “ja wir haben jetzt alle bösen Ausländer abgeschoben!” und einfach nichts ändern.
Wenn ich mich recht entsinne sind doch die die am lautesten nach Abschiebungen rufen die die eh kaum Kontakt mit “Ausländern” haben.
Das kann man sich doch nicht ausdenken. Was soll man denn da bitte schnell “spüren”, außer dass Leute auf einmal verschwunden werden?
Das einzige, was noch trauriger ist, ist dass tatsächlich die Mehrheit der Leute in diesem Land sowas ohne Sinn und Verstand abfeiern.
Wenn man keine der Betroffenen kennt, wird man wahrscheinlich nichtmal merken, dass da Leute verschwinden, so viele können die gar nicht in zwei Monaten abschieben.
Hmm jetzt würde mich es mal interessieren ob man Placebo-Politik machen kann. Einfach sagen “ja wir haben jetzt alle bösen Ausländer abgeschoben!” und einfach nichts ändern.
Wenn ich mich recht entsinne sind doch die die am lautesten nach Abschiebungen rufen die die eh kaum Kontakt mit “Ausländern” haben.
Fotzenfritz: halte mein stilles warmes Wasser.
Bundeswehreinsatz im Inneren in drei, zwei, eins.
Ist schon wieder 2007?
2007? Dachte eher so an 2016 mit von der Leyen, die war da irgendwie ganz scharf drauf.
2007 beim G8-Gipfel war meines Wissens das erste Mal, dass die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde.