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Tagesschaubericht ohne die drittplatzierten Partykekse
Die langfristige Sicherung der Finanzierung wäre eine sinnvolle Änderung, es wird aber nicht gesagt was unter “langfristig” verstanden wird, nur dass 2027 auch Teil der Planung sein soll.
apolgy for bad english
where were u wen Rentnerin drive
i was at house eating Bärlauch when phone ring
“Rentnerin is Kyll”
“no”
Im Bericht steht:
Messgröße ist die Anzahl der Abfahrten, Basis die öffentlich zugänglichen Fahrplandaten der Plattform Delfi.
Mehr erfährt man leider nicht. In Köln gab es letztes Jahr beides. Zuerst wurde Fahrplan nicht eingehalten und dann wurde Fahrplan ausgedünnt.
Frage aus Köln (KVB = 💀): Wie hat Berlin -7,1% geschafft?
Die Langzeitbaustelle: der Joker der Verkehrswende.
Der Titel ist irreführend. Neues StVG und StVO wurden bereits letztes Jahr verabschiedet. Nun kam die Verwaltungsvorschrift durch Bundesrat. Diese ist hilfreich für Kommunen damit sie rechtssicher das Gesetz umsetzen können.
Auch wenn Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sich anschließen sollte, fehlt eine Stimme, die aus dem Lager der U-Bahngegner oder der Unentschlossenen kommen müsste. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. Da Enthaltungen nicht zählen, ist die Wahrscheinlichkeit aber hoch, dass der Antrag beschlossen wird.
Mit den Enthaltungen sind 4 Stimmen der AfD gemeint. Wenn die AfD schlau ist, macht sie daraus Tunnelstimmen. Dann gibt es eine Merz’sche Gelegenheitsmehrheit im Stadtrat. Diesmal auch mit SPD.
Ich kann an dieser Stelle das Gutachten von VRS empfehlen in dem auch die Vorteile und Nachteile von den in BW eingeführten Finanzierungsmaßnahmen betrachtet wurden (alledings bezogen auf NRW).
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City-Maut hat eher eine Lenkungsfunktion. Als Finanzierungsinstrument würde City-Maut nur wenig Geld auftreiben - noch weniger in BW wo es nicht so viele große Städte wie in NRW gibt. Deswegen finde ich es nicht so schlimm das City-Maut-Möglichkeit nicht beschlossen wurde.
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Beim Mobilitätspass gibt es rechtliche Probleme. Es wird Ausnahmen für Personen, die ÖPNV nicht nutzen können, geben müssen. Wenn man zu wenige Ausnahmen erlaubt, werden Gerichte Mobilitätspass kippen. Wenn viele Ausnahmen erlassen werden, sinken die Einnahmen.
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Bei Kfz-Abgabe müssen die Finanzmittel zweckgebunden genutzt werden und eine Finanzierung von ÖPNV damit ist rechtlich problematisch. Evtl. kann man aus der KfZ-Abgabe die Straßenbewirtschaftung vollständig decken und die freigewordene Steuermittel können in die Finanzierung von ÖPNV umgeleitet werden.
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Es ist fraglich, ob es die kleinen Kommunen in BW schaffen diese neuartigen Maßnahmen rechtssicher umzusetzen. Ein Scheitern kann eine schlechte Signalwirkung für andere Bundesländer und Kommunen haben. Freiburg, Karlsruhe und der Ortenaukreis sollen als Vorreiterkommunen für Mobilitätspass dienen. Das wird spannend.
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Als Quelle unter der Meldung von T-online steht “Exklusive Insa-Umfrage für t-online”. D.h., dass Insa die Ergebnisse nur an T-online übermittelt und T-online dann entscheidet wie viel Info sie veröffentlichen. Ich glaube T-online hat nur die Info in der verlinkten Meldung veröffentlicht.
Bei so großen Unterschieden bei Ergebnissen würde ich von unterschiedlicher Methodik der beiden Umfragen ausgehen. Leider finde ich keine genauen Infos zu den beiden Umfragen. Bei der INSA-Umfrage geht es um Unterstützung was nach Leihgaben oder Schenkungen klingt. Bei der Wahlen-Umfrage geht es um Wafenlieferungen - damit können auch von der Ukraine gekauften deutsche Waffen gemeint sein.
Betrachtet man die Zahlen, fällt allerdings auf: Für die Nebenstraßen liegen keine Vergleichswerte aus der Zeit vor der geänderten Verkehrsführung vor. So bleibt offen, wie die Stadt ermittelt haben will, dass der Verkehr dort nur „moderat“ zugenommen habe. Wenn die Autos nicht mehr über die Rüttenscheider Straße gefahren sind und gleichzeitig die Nebenstraßen nicht stark frequentiert haben sollen – wo sind sie dann hin?
Auf den beiden Kreuzungen mit Vergleichswerten zeigt sich insgesamt eine Verkehrsabnahme um -28% und -15%. D.h. es gibt insgesamt weniger Autos welche in die oder durch die Stadt fahren. Damit sollte auch die Verkehrsverkehrsverschiebung auf die Nebenstraßen moderat ausfallen
Die Prospekt-Angebote mit regionalen Produkten aus NRW werde ich in den nächsten Monaten wegen möglicher Nachahmungen aus Thüringen ganz sorgfältig inspizieren. ;)
(parteilos) 😉
Die abgebildeten Flächen gehören der Autobahn Gmbh. Damit kann man nichts machen. Wenn die Kommune im Besitz solcher “Nicht-Orte” ist, können durchaus spannende Projekte entstehen.
Das nennenswerte an der Meldung ist eben, dass das ADAC anders sieht.
Die neue Bundesregierung müsse sehr schnell Entlastungsmaßnahmen beschließen, wenn sie die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhalten wolle, so Reinicke. Über ein Klimageld müssten Teile der Einnahmen aus dem CO2-Preis rückerstattet werden, insbesondere an Verbraucher mit niedrigem Einkommen. Für Pendler, die besonders belastet werden, solle die Pendlerpauschale dauerhaft erhöht werden.
So wird es wahrscheinlich unter der nächsten GroKo kommen. Zum Nachteil der Verkehsrwende.
Jetzt gibt es auch eine Meldung von WDR:
Kunden der Telefon- und Internetanbieter NetCologne und NetAachen müssen derzeit mit Problemen rechnen. Es gibt eine Großstörung im Netz beider Anbieter. Die NetCologne-Techniker suchen noch nach der Ursache, sagt eine Sprecherin des Unternehmens. Was die Ursache für das Problem ist und wie lange die Störung noch anhält, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.
Unklar ist, wie groß der Umkreis der betroffenen Haushalte ist. Zahlreiche NetCologne-Kunden hatten online gemeldet, dass sie Probleme mit ihrer Festnetz-Telefon- und Internetverbindung oder gar kein Netz haben. Auch die Seiten der Stadt Köln sind von der Störung betroffen.
Für mich (außerhalb von Köln) funktionieren die Webseiten.
Außerdem warnt die Stadt, dass zur Zeit die Notrufe 110 und 112 über NetCologne nicht erreichbar sind. Betroffene sollen über das Mobilfunknetz oder Festnetzanschlüsse von anderen Anbietern den Notruf wählen. Kunden können sich im Kundenportal über den aktuellen Stand informieren. Auch auf Facebook will NetCologne Updates posten.
Auf Feddit haben wir auch den aktuellsten Stand. 💪
Wir hatten hier auch schon die Meldung zur der erwänhnten Studie. Falls du es verpasst hast: https://feddit.org/post/3546085
Es war eine Simulationsstudie, welche die Auto- und Bahnnutzung im gleichen Zeitraum ohne DT simuliert hat. Dann wurde die Differenz bzgl. CO2 berechnet.
Einstellungen zu erneuerbaren Energien wurden auch erfragt. Es ergaben sich auschließlich positive Einstellungen und kaum Länderunterschiede. Deswegen zeige ich die Grafik zu Erneuerbaren nicht.
Das sind schlechte Nachrichten für die Verkehrswende in Köln.
Die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse kommt deutlich später als bei der oberirdischen Lösung.
Die Planung und Umsetzung der Tunnellösung wird große Ressourcen binden, so dass alle anderen Projekte zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes auf der Strecke bleiben.
Zudem ist die Art und Weise, wie es zur Entscheidung kam, eine Enttäuschung für Demokratie.
Die Entscheidung wurde (vor allem von der SPD) über Jahre hinausgezögert. Schon jetzt reicht die Kapazität auf der Ost-West-Achse nicht.
Um die Tunnellösung zu verabschieden, mussten sich CDU, SPD und FDP auf die Stimmen der AfD (oder auf Fehlen von Gegnerstimmen bei der Abstimmung) verlassen.
Es wurde von Politikern beteuert, dass eine breite Mehrheit im Stadtrat für die Entscheidung erwünscht sei. Die Entscheidung kam mit Hilfe einer knappen Mehrheit zu Stande (bzw. wurde von einer Minderheit getroffen, falls man die Stimmen der AfD ignoriert).